Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen
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Am 14. Juni 2024 hat der Landtag die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag Nr. 56/2024). Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einhellig beschlossen.
Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Debatte beantwortet wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stellen
Amt für Volkswirtschaft
Amt für Strassenverkehr
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Vaduz, 3. September 2024
LNR 2024-1257
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) (BuA Nr. 56/2024) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Der Landtag hat die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) in seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 in erster Lesung beraten. Die Entscheidung über das Eintreten erfolgte mit einhelliger Zustimmung.
In der Eintretensdebatte wurden insbesondere Fragen in Zusammenhang mit den Kosten für die Umrüstung der Fahrzeuge, der Ausnahme der Abgabenerhebungsobjekte sowie den Folgen betreffend den Ausfall eines Gerätes aufgeworfen.