Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2010 / 102
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Ein­lei­tung
I.Stel­lung­nahme der Regierung
1.All­ge­meines
2.Grund­sätz­liche Fragen
3.Fragen zu ein­zelnen Artikeln
II.Antrag der Regierung
III.Regie­rungs­vor­lage
1.Abän­de­rung des Ärztegesetzes
2.Abän­de­rung des Gesund­heits­ge­setzes (GesG)
3.Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (KVG))
 
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften) aufgeworfenen Fragen
 
In der Landtagssitzung vom 1. Juli 2010 wurde die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften) in 1. Lesung behandelt und grundsätzlich begrüsst. Zur vorgeschlagenen Änderung der drei Gesetze wurden anlässlich der Beratung der Regierungsvorlage verschiedene Fragen aufgeworfen. Soweit sie das zuständige Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der 1. Lesung beantwortet hat, wird nachfolgend auf diese Fragen eingegangen. Neben grundsätzlichen Fragestellungen wurden bei einzelnen Artikeln Änderungen angeregt. Die Regierung hat diese Anregungen teilweise aufgenommen und den Gesetzestext entsprechend überarbeitet. Änderungsvorschläge und Anregungen, welche nicht übernommen wurden, wurden begründet. Änderungen der Vorlagen sind durch Unterstreichung gekennzeichnet.
Zuständiges Ressort
Ressort Gesundheit
Betroffene Amtsstellen
Amt für Gesundheit (AG)
Grundbuch und Öffentlichkeitsregisteramt (GBOERA)
Steuerverwaltung (STV)
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
Finanzkontrolle (FK)
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Vaduz, 28. September 2010
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (BuA Nr. 74/2010) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
1.Allgemeines
In seiner Sitzung vom 1. Juli 2010 hat der Landtag die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes in einer ersten Lesung behandelt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Schaffung von Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften als Konsequenz des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 10. Dezember 2008 (StGH 2008/38) ermöglicht werden. Die Vorlagen waren grundsätzlich unbestritten und wurden begrüsst. Es wurden aber einige Grundsatzfragen, speziell zu den Abrechnungsmodalitäten mit den Krankenkassen, zu den erlaubten Rechtsformen und zu den Berufsausübungsvarianten gestellt. Die Regierung hat daher vorgängig die gestellten Grundsatzfragen beant-
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wortet und ist anschliessend auf die Fragen zu den einzelnen Artikeln eingegangen.
LR-Systematik
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83
832
LGBl-Nummern
2010 / 377
2010 / 376
2010 / 375
Landtagssitzungen
20. Oktober 2010
Stichwörter
Ärzte- bzw. Gesund­heits­be­ru­fe­ge­sell­schaft, Betei­li­gung an
Ärz­te­ge­sell­schaft
Gesund­heits­beruf, Aus­übung als Juris­ti­sche Person
Gesund­heits­be­ru­fe­ge­sell­schaft
Öffent­lich­keits­re­gister, Ein­tra­gung, Ärztegesellschaft