Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG) zu unterbreiten.

In seiner Sitzung vom 24. September 2010 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2010 betreffend die Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in erster Lesung behandelt.

Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Mehrere Landtagsabgeordnete betonten in der Eintretensdebatte die Notwendigkeit einer raschen Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Ziel, die langfristige finanzielle Absicherung der Arbeitslosenversicherung, wurde daher einhellig begrüsst. Dabei wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierung, wie von der Regierung vorgeschlagen, Massnahmen auf der Beitrags- wie auch auf der Leistungsseite erforderlich mache.

Im Rahmen der Eintretensdebatte erwähnten mehrere Landtagsabgeordnete, dass die Vorlage - im Unterschied zur 4. Teilrevision des schweizerischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes - keinen Solidaritätsbeitrag auf Einkommen über 126 000 Franken vorsehe. Die Regierung wurde gebeten, die Einführung eines Solidaritätsbeitrags auf die zweite Lesung hin zu prüfen. Im Weiteren wurde in der Eintretensdebatte angeregt, eine Verpflichtung ins Gesetz aufzunehmen, wonach die von der Arbeitslosenversicherung ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung zumindest teilweise zurückzuzahlen sei.

Die Einführung eines Solidaritätsbeitrags und einer Rückzahlungsverpflichtung wurde weder im Vernehmlassungsbericht noch im Bericht und Antrag thematisiert. Dies deshalb, weil die jeweiligen Gesetzesvorlagen einen Solidaritätsbeitrag und eine Rückzahlungsverpflichtung nicht vorsahen. Auf die Themen Solidaritätsbeitrag und Rückzahlungsverpflichtung soll daher nachstehend in grundsätzlicher Weise eingegangen werden.

Da diese beiden Themen nicht Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage waren, wurde den Verbänden im Nachgang zur ersten Lesung die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer möglichen Einführung eines Solidaritätsbeitrags und einer Rückzahlungsverpflichtung zu äussern. Zum Thema Solidaritätsbeitrag wurden folgende Verbände zur Stellungnahme eingeladen: Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftskammer Liechtenstein, Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband, Liechtensteinischer Bankenverband, Liechtensteinische Treuhändervereinigung, Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, Liechtensteinischer Versicherungsverband, Liechtensteinischer Anlagefondsverband und Liechtensteinische Wirtschaftsprüfervereinigung. Da eine Rückzahlungsverpflichtung in erster Linie Industrie- und Gewerbebetriebe sowie deren Angestellte betreffen würde, wurden bei diesem Thema lediglich die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftskammer und der ArbeitnehmerInnenverband um eine Stellungnahme ersucht.

Von der Möglichkeit, Stellung zu nehmen, haben folgende Verbände Gebrauch gemacht: Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftskammer, ArbeitnehmerInnenverband, Bankenverband, Versicherungsverband und Rechtsanwaltskammer.