Die Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Richtlinie (EU) 2015/412) räumt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit darüber ein, ob sie den Anbau genetisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen möchten oder nicht. Einerseits besteht im Rahmen des Zulassungsverfahrens die Möglichkeit, den Antragsteller einer Zulassung dazu aufzufordern, den beantragten geografischen Geltungsbereich so zu ändern, dass das betreffende Hoheitsgebiet vollständig oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Andererseits ermächtigt die Richtlinie (EU) 2015/412 die Mitgliedstaaten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen dazu, nach einer Zulassung die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den Anbau auf dem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu verbieten.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 ist auf Gesetzesebene bereits abgeschlossen (Bericht und Antrag Nr. 117/2016 und Nr. 141/2016), wobei die entsprechenden Bestimmungen noch nicht in Kraft sind. Sie treten gemäss dem Gesetz zur Abänderung des Organismengesetzes, LGBl. 2017 Nr. 44, gleichzeitig mit dem gegenständlichen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/412 in Kraft. Unabhängig davon bedarf der gegenständliche Beschluss Nr. 321/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 zu seiner Gültigkeit die Zustimmung des Landtages, da es sich hierbei um einen Staatsvertrag handelt, durch welchen Verpflichtungen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verfassung eingegangen werden.