Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
4
Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze hat der Landtag die entsprechenden Regierungsvorlagen grundsätzlich begrüsst.
In der Eintretensdebatte und ersten Lesung des Bericht und Antrags wurde von mehreren Abgeordneten die geplante Neuregelung der Ausschreibung von Amtsstellenleiterinnen- und Amtsstellenleiterstellen kritisiert. Der entsprechende Änderungsvorschlag wurde nunmehr aus der Vorlage gestrichen. Zudem wurde der Vorschlag zur Delegation von Geschäften leicht angepasst.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Amtsstellen
Amt für Personal und Organisation
Landgericht
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Schulamt
5
Vaduz, 31. März 2015
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze (BuA Nr. 87/2014) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 7. November 2014 wurde die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie weiterer Gesetze in erster Lesung behandelt und begrüsst; das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Anlässlich der Eintretensdebatte wurden einige grundsätzliche Fragen sowie einige Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen, auf welche unter den Punkten 2. und 3. näher eingegangen wird.