Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes
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Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 28. Mai 2019 (Eingang: 29. Mai 2019) wurde die Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 27. Mai 2019 zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt.
Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) i.V.m. Art. 40 f. der Geschäftsordnung für den Landtag (GOLT) hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist.
Die Vorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde einer rein formellen legistischen Überprüfung unterzogen. Das Resultat dieser Prüfung ist im Bericht festgehalten.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Gesellschaft
Betroffene Stelle
Amt für Soziale Dienste
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Vaduz, 25. Juni 2019
LNR 2019-910
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes an den Landtag zu unterbreiten.
Am 27. Mai 2019 reichten die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes ein. Der Wortlaut der Initiative samt Begründung ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt.
Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 28. Mai 2019 (Eingang: 29. Mai 2019) wurde diese parlamentarische Initiative zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt.
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Gemäss Art. 9a des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) i.V.m. Art. 40 f. der Geschäftsordnung für den Landtag (GOLT) überprüft die Regierung innert einer Frist von vier Wochen ab Überweisung, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.