Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die International Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; STEAHG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenanfragen
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Am 18. Juli 2012 veröffentlichte die OECD eine Ergänzung des OECD-Kommentars zu Art. 26 OECD-Musterabkommen. Gemäss dem erweiterten Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch Anfragen zulässig, welche eine Gruppe von Steuerpflichtigen betreffen, die durch ein bestimmtes Verhaltensmuster identifiziert werden können (sog. Gruppenanfragen).
Da die geltenden Amtshilfe-Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen nicht dem erweiterten OECD-Standard bezüglich Gruppenanfragen entsprechen, werden die Bestimmungen angepasst.
Der erweiterte Standard wird, wie vom Global Forum im Oktober 2014 beschlossen, ab 1. Januar 2016 den Länderprüfungen des Global Forums (Peer Review Verfahren) zugrunde gelegt werden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Behörde
Steuerverwaltung
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Vaduz, 7. Juli 2015
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) sowie betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) an den Landtag zu unterbreiten.
Am 18. Juli 2012 veröffentlichte der Rat der OECD eine Anpassung des OECD-Kommentars zu Art. 26 OECD-Musterabkommen (OECD-MA). Art. 26 OECD-MA regelt auf zwischenstaatlicher Ebene den steuerlichen Informationsaustausch. Während der Wortlaut des Art. 26 OECD-MA in den hier relevanten Punkten unverändert geblieben ist, sind gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar unter bestimmten Voraussetzungen Anfragen zulässig, bei denen eine Gruppe Steuerpflichtiger über ein Verhaltensmuster identifiziert werden kann (sog. Gruppenanfragen). Gemäss OECD handelt es sich bei den erweiterten Kommentarausführungen um eine Klarstellung der bestehenden Vorschriften der Steueramtshilfe
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(vgl. Ziff. 4.3 f. des erweiterten OECD-Kommentars zu Art. 26 OECD-MA). Der Rat der OECD geht davon aus, dass Gruppenanfragen auf Basis der bestehenden bilateralen Verträge möglich sind.
Die Neukommentierung hat den internationalen Amtshilfestandard wesentlich weiter entwickelt. Wie diese Entwicklung in Liechtenstein reflektiert werden soll, war u. a. Auftrag der mit Regierungsbeschluss vom 28. August 2012 eingerichteten Arbeitsgruppe "Gruppenanfragen und Global Forum on Transparency", welche unter der Leitung der Steuerverwaltung steht. Der Arbeitsgruppe gehören auch Vertreter der Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden, des Amts für Justiz, des Verwaltungsgerichtshofs, der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer, der Liechtensteinischen Treuhandkammer, des Verbands der Personen nach Art. 180a PGR, des Liechtensteinischen Bankenverbands und des Liechtensteinischen Versicherungsverbands an.