Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Abkommen vom 31. Januar 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanada
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Im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und den eingegangenen internationalen Verpflichtungen wurde das Abkommen mit Kanada am 31. Januar 2013 unterzeichnet. Das Verhandlungsresultat besteht in einem OECD- bzw. Global Forum-konformen TIEA.
Das TIEA mit Kanada ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise bereits in Kraft getretenen liechtensteinischen TIEA sehr ähnlich. Es entspricht den Standards, die von der OECD bzw. dem Global Forum festgelegt wurden und übernimmt weitgehend die Formulierungen des OECD-TIEA-Musterabkommens. Das Abkommen tritt nach Notifikation über den Abschluss der jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten (Ratifikation) in Kraft und ist auf Ersuchen anzuwenden, die am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens gestellt werden, jedoch nur in Bezug auf Steuerjahre oder Steuerfälle, die nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten nachfolgenden Kalenderjahres beginnen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Steuerverwaltung
Stabstelle für internationale Finanzplatzagenden
Landespolizei
Verwaltungsgerichtshof
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Vaduz, 24. September 2013
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 31. Januar 2013 zwischen dem Fürstentums Liechtenstein und Kanada über den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.
Im Anschluss an die Liechtenstein-Erklärung wurden im Herbst 2009 persönliche Kontakte an einem Treffen des Global Forum geknüpft und Verhandlungen aufgenommen. Im Verlauf der Verhandlungen wurde auf verschiedenen politischen Ebenen versucht, Kanada allenfalls zu einem Abschluss eines DBA zu bewegen. Kanada war jedoch (noch) nicht zum Abschluss eines DBA oder zur Abgabe eines entsprechenden Commitments bereit und blockierte teilweise auch den Global Forum Peer Review-Prozess Liechtensteins.
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Die Verhandlungen standen in Liechtenstein unter der Leitung der SIFA und wurden weitgehend auf schriftlichem Weg geführt. Im Juli 2010 fand in Liechtenstein eine Verhandlungsrunde mit Kanada statt. . Dabei wurde grundsätzliche Einigung über den Vertragstext des TIEA. In den folgenden Monaten wurde weiter versucht, allenfalls über eine gemeinsame Erklärung ein explizites Commitment für die Aufnahme von DBA-Verhandlungen zu erreichen. Entsprechende Vorschläge wurden schliesslich von der kanadischen Regierung bedauerlicherweise nicht bewilligt. Kanada ist aber bereit, mit Liechtenstein die steuerliche Zusammenarbeit im Anschluss an den Abschluss des TIEA weiter zu vertiefen und auszubauen, wie dies auf Ebene der Verhandlungsleitung wiederholt versichert wurde.
Das Abkommen steht im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und den festgelegten Prioritäten. Das Verhandlungsresultat besteht in einem OECD-konformen TIEA samt Protokoll. Beide Seiten beabsichtigen, die Steuerkooperation weiter zu entwickeln und zu vertiefen, einschliesslich im Bereich der Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Die Information und Konsultation der Verbände in Liechtenstein über den Verlauf und den Abschluss der Verhandlungen erfolgte laufend im Rahmen der Präsidentenrunde sowie der Arbeitsgruppe DBA.