Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk)
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Das liechtensteinische Medienrecht basiert im Wesentlichen auf dem Gesetz vom 23. Oktober 2003 über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG), LGBl. 2003 Nr. 229, sowie dem Mediengesetz (MedienG) vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250.
Die rundfunkrechtlichen Bestimmungen in diesen beiden Gesetzen dienen vorrangig der Umsetzung einschlägiger EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie").
Die Fernsehrichtlinie wurde durch die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit grundlegend geändert. Diese (materiellen) Änderungen müssen durch Anpassung der rundfunkrechtlichen Bestimmungen des liechtensteinischen Medienrechts umgesetzt werden.
Nachdem die Fernsehrichtlinie seit ihrem Inkrafttreten 1989 mehrfach geändert und ergänzt wurde, ist eine Kodifizierung notwendig geworden, welche mit der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste vorgenommen wurde. Die weitreichenden systematischen Änderungen haben dazu geführt, dass die Richtlinie nunmehr den gesamten Bereich der "audiovisuellen Mediendienste" erfasst und daher auch entsprechend umbenannt wurde.
Schliesslich wurden seit dem Inkrafttreten des liechtensteinischen Medienrechts auch die ausländischen Rezeptionsvorlagen (teilweise grundlegend) novelliert, weshalb sich ein selektiver Nachvollzug der entsprechenden Novellen empfiehlt.
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Mit der vorliegenden Medienrechtsrevision beabsichtigt die Regierung daher einerseits die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU und andererseits den selektiven Nachvollzug einschlägiger Novellierungen der Rezeptionsvorlagen des liechtensteinischen Medienrechts durch Anpassung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk.
Zuständiges Ressort
Ressort Wirtschaft
betroffene Amtsstelle
Amt für Kommunikation
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Vaduz, 21. August 2012
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) zu unterbreiten.
Das Liechtensteinische Medienrecht im Allgemeinen und das dort geregelte Rundfunkrecht im Besonderen basieren im Wesentlichen auf zwei Erlassen aus den Jahren 2003 bzw. 2005, namentlich dem Gesetz vom 23. Oktober 2003 über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG), LGBl. 2003 Nr. 229, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2010, LGBl. 2010 Nr. 244, sowie dem Mediengesetz (MedienG) vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Abänderung des Mediengesetzes, LGBl. 2010 Nr. 245.
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Die rundfunkrechtlichen Bestimmungen in diesen Gesetzen dienen vorrangig der gänzlichen oder teilweisen Umsetzung einschlägiger EWR-Rechtsvorschriften, namentlich:
der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit (EWR-Rechtssammlung: Anh. X - 1.01), in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juli 1997 (EWR-Rechtssammlung: Anh. X - 1.02);
der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX - 7d.01);
der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XV - 1.01), in der Fassung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (EWR-Rechtssammlung: Anh. XV - 1.04);
der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XXV);
der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5h.01).
Ausserdem werden auch die Vorgaben des europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen, LGBl. 1999 Nr. 175, im LRFG sowie im MedienG umgesetzt.
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Materiell und systematisch beruht das liechtensteinische Medienrecht auf österreichischer und deutscher Rezeptionsvorlage.