Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 sollen die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption verstärkt sowie die internationale Zusammenarbeit und die technische Hilfe erleichtert und gefördert werden. Der Wiedererlangung von Vermögenswerten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Der Ratifikation des Übereinkommens durch Liechtenstein kommt aus aussenpolitischer Sicht ein sehr hoher Stellenwert zu. Sie macht die Bereitschaft Liechtensteins deutlich, sich am globalen Kampf gegen die Korruption zu beteiligen.

Mit dem Übereinkommen werden erstmals weltweit Standards zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption verankert. Das Übereinkommen verfolgt einen ganzheitlichen und globalen Ansatz und strebt nach einer Harmonisierung der entsprechenden nationalen Normen. Die präventiven und repressiven Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung werden umfassend geregelt. Stärker als in anderen vergleichbaren Instrumenten werden notwendige Massnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes der Vertragsparteien angesprochen. Für viele Entwicklungsländer, die dem Übereinkommen bereits beigetreten sind, dürfte der Grundsatz der Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte eines der Hauptmotive gewesen sein, dem Übereinkommen zuzustimmen. Es ist deutlich spürbar, dass die Entwicklungsländer von den Finanzplätzen gerade aufgrund dieser Bestimmungen eine verstärkte Handlungs- und Kooperationsbereitschaft erwarten. Liechtenstein hat bereits heute ein hohes Kooperationsniveau erreicht und verfügt über eine mehrjährige Praxis und Erfahrung bei der Rückgabe von kriminellen Vermögenswerten.

Das Übereinkommen ist umfangreicher als die anderen vergleichbaren internationalen Abkommen. Es enthält aber auch unverbindliche Bestimmungen in Bereichen, in welchen in den Verhandlungen kein Konsens erzielt werden konnte. Das betrifft einzelne Straftatbestände wie beispielsweise die private Korruption und die Mechanismen zur Evaluierung der Umsetzung und wirksamen Anwendung des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten. Das Übereinkommen stellt dessen ungeachtet einen wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen Korruption dar. Die zahlreichen an der Ausarbeitung beteiligten Staaten sowie die bereits grosse Zahl der Mitglieds- und Signatarstaaten bestätigen den hohen Stellenwert dieses Übereinkommens.

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen und der von der Regierung verfolgten neuen Finanzplatzstrategie schlägt die Regierung dem Landtag eine möglichst baldige Ratifikation des Übereinkommens vor. Es ist auch im Interesse des Landes, den weltweiten Standard zur Bekämpfung solcher Verbrechen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit und Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten zu intensivieren und zu vereinfachen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag vorerst nur das Übereinkommen zur Genehmigung. Allfällige Anpassungen liechtensteinischer Gesetze werden dem Landtag zu einem späteren Zeitpunkt in Vorschlag gebracht. Das liechtensteinische Recht entspricht bereits jetzt weitgehend den Anforderungen des Übereinkommens. In den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens wird jeweils dargestellt, wo die Regierung Anpassungsbedarf sieht und in welchem gesetzlichen Rahmen die Anpassungen erfolgen sollen.

Die Ratifikation des Übereinkommens hat keine unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen. Es ergeben sich keine organisatorischen oder räumlichen Konsequenzen.