2023 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Beantwortung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen) |
2023 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Beantwortung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen) |
2023 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) |
2023 / 35 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2023 / 22 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2023 / 9 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2021/887 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren) |
2022 / 122 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen |
2019 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes |
2019 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) NR. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2017 / 88 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeworfenen Fragen |
2017 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) |
2017 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG sowie Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) |
2015 / 135 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes) aufgeworfenen Fragen |
2015 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes) |
2013 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die nachhaltige Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit Swisscom (Schweiz) AG und weitere Massnahmen |
2012 / 83 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) |
2010 / 119 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG (TLIG) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) und des Mediengesetzes (MedienG) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) und des Mediengesetzes (MedienG) |
2010 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG-Revision 2009) aufgeworfenen Fragen |
2009 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG-Revision 2009) |
2009 / 104 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG (TLIG) |
2009 / 86 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) aufgeworfenen Fragen |
2009 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2007 / 134 | Voranschlag 2008 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) |
2006 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2006 / 115 | Voranschlag 2007 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) |
2006 / 111 | Voranschlag 2007 der Liechtensteinischen Gasversorgung |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2006 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KOMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Gesetz betreffend die "Liechtensteinischen Kraftwerke"; Strafgesetzbuch; Gesetz über den strafrechtlichen Schutz des persönlichen Geheimbereichs) |
2005 / 104 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Gesetz betreffend die "Liechtensteinischen Kraftwerke"; Strafgesetzbuch; Gesetz über den strafrechtlichen Schutz des persönlichen Geheimbereichs) |
2005 / 91 | Voranschlag 2006 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) |
2005 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Information zur Liechtensteinischen Rundfunkanstalt |
2005 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) aufgeworfenen Fragen |
2005 / 6 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) |
2004 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Telekommunikationsgesetzes |
2004 / 55 | Information der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnisname der Grundsatzerklärung vom 24. August 2004 zur nationalen Kommunikationspolitik im Bereich der Mobilfunk-Telefonie (Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit) |
2003 / 76 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk sowie der Finanzbeschlüsse zur Übernahme der Aktiven der Radio TV AG und der Radio L Werbe AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts aufgeworfenen Fragen |
2003 / 65 | Regierung des Fürstentums Liechtenstein Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk sowie der Finanzbeschlüsse zur Übernahme der Aktiven der Radio TV AG und der Radio L Werbe AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts |
2003 / 54 | Stellungnahme der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu den anlässlich der Notifizierung des Gesetzes über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SIGG) aufgeworfenen Fragen (Unsetzung der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen) |
2002 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über elektronische Signaturen (Signaturgesetz) |
2002 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Finanzierung und strategische Ausrichtung der Lie-Comtel AG |
2000 / 102 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgeworfenen Fragen |
2000 / 74 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten |
2000 / 29 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu Fragen der Standortkoordination sowie der Einhaltung von Strahlenschutzgrenzwerten für Mobilfunksendeanlagen |
1999 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen aufgeworfenen Fragen |
1998 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen |
1998 / 92 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Telekommunikationsgesetzes (Schaffung einer nationalen Regulierungsbehörde) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Telekommunikationsgesetzes (Schaffung einer Nationalen Regulierungsbehörde) |
1996 / 76 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1996 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zur Schaffung eines Telekommunikationsgesetzes |
1980 / 100 | Bericht und Antrag der Landtagskommission zur Beratung der Gesetzesvorlage über die Schaffung eines Radio- und Fernsehfonds |