2024 / 40 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen (Beantwortung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen) |
2023 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Beantwortung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen) |
2022 / 108 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt (Bewilligungsmoratorium) |
2021 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe |
2020 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2017 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 159 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze |
2016 / 66 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 20 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 137 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes |
2011 / 98 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz, SFG) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz; SFG) |
2010 / 77 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) |
2009 / 86 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) aufgeworfenen Fragen |
2009 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2006 / 127 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Tourismus- aufgeworfenen Fragen |
2006 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die künftige Finanzierung von Liechtenstein Tourismus sowie die Abänderung des Tourismus-Gesetzes |
2004 / 75 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Tourismus-Gesetzes (Tourismus-Umlagen und Meldewesen) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Tourismus-Gesetzes vom 15. Juni 2000 (LGBl. 2000 Nr. 166) (Tourismus-Umlagen und Meldewesen) |
2000 / 51 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Tourismus-Gesetzes aufgeworfenen Fragen |
1999 / 138 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Schaffung eines Tourismus-Gesetzes |
1991 / 27 | Bericht der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Überarbeitung der Vorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz) im Anschluss an die erste Lesung |
1986 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Anhebung des Hoechstbetrages der Fremdenverkehrsumlage sowie die Abschreibung der vom Land geleisteten Vorschuesse fuer die Fremden-verkehrsfoerderung |