2023 / 121 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts aufgeworfenen Fragen
(Öffentlich-rechtliche Grundlasten) |
2023 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts
(Öffentlich-rechtliche Grundlasten) |
2022 / 93 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2022 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2021 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2019 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) NR. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2016 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie der Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 66 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 15 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BAUG) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) |
2015 / 100 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2015 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BAUG) |
2015 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (Steg) |
2014 / 97 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze |
2014 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR) - Bodenverschiebung |
2013 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die nachhaltige Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit Swisscom (Schweiz) AG und weitere Massnahmen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 5 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts aufgeworfenen Fragen |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 136 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoIG) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 127 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoiG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes
(samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2008 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) aufgeworfenen Fragen |
2007 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) |
2007 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG) |
2007 / 91 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie Nr. 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag
(Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2006 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2005 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung über die Neufassung des Vermessungsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922 (SR) und des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR) |
2003 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes
sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 58 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Sachenrechtes vom 31. Dezember 1922 aufgeworfenen Fragen |
2003 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze
an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922, LGBl. 1923 Nr. 4 |
2002 / 141 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechtes) aufgeworfenen Fragen |
2002 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts Sowie Weiterer Damit Zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeits-Registerrechts) |
2000 / 143 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Sachenrechts (Art. 170d und Art. 578 Abs. 1 Ziff. 7 SR) |
2000 / 102 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgeworfenen Fragen |
2000 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten |
1999 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur - Schaffung eines Raumplanungsgesetzes - Abänderung des Gesetzes über die Baulandumlegung |
1998 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die Baulandumlegung (Art. 11 Baulandumlegungsgesetz) |
1996 / 1 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesvorlage über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1995 / 109 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechtes (Tagebuch und EDV beim Grundbuch) |
1995 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes Sowie Stellungnahme zur Interpellation vom 21. Juni 1989 betreffend Fragen zum Grundverkehrsgesetz |
1995 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes Sowie Stellungnahme zur Interpellation vom 21. Juni 1989 betreffend Fragen zum Grundverkehrsgesetz |
1992 / 118 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Grundverkehrsgesetz |
1991 / 37 | Stellungnahme Zu den in der ersten Lesung der Regie- rungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Baulandumlegung aufgeworfenen Fragen |
1991 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Baulandumlegung |
1990 / 34 | Abänderung des Gesetzes über die Landesvermessung |
1990 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes |
1990 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Bodenverbesserungen |
1982 / 69 | Bericht und Antrag der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag über die Festsetzung der staatlichen Beiträge für Bodenverbesserungen |
1981 / 71 | Bericht und Antrag der Landtagskommission zur Beratung der Gesetzesvorlage betr. die Schaffung eines Gesetzes über das Meliorationswesen (Meliorationsgesetz) |
1980 / 72 | Bericht und Antrag der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes |