2023 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) |
2023 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) |
2022 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2022 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2021 / 22 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) aufgeworfenen Fragen |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (Übergangsgesetzgebung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2017 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2016 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes |
2016 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
(Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
(Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
(Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze
(Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze
(Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze
(Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2015 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes |
2014 / 88 | Bericht Und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) |
2014 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) |
2013 / 46 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgeworfenen Fragen |
2013 / 16 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgeworfenen Fragen |
2012 / 135 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal |
2011 / 126 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2011 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes
(Abänderung der Strafprozessordnung) |
2009 / 86 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) aufgeworfenen Fragen |
2009 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2008 / 165 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) aufgeworfenen Fragen. |
2008 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) |
2008 / 97 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) |
2006 / 90 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte aufgeworfene Fragen
Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft |
2006 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz; URG)
Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft |
2006 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll II) sowie die Änderung des Gesetzes vom 27. Mai 1957 über den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes |
2005 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) |
2004 / 29 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes |
2003 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen) |
2002 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes sowie der Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom Juni 1811 (ABGB) aufgeworfenen Fragen (neu: Designgesetz; DesG) |
2002 / 5 | Stellungnahme der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung sowie der Vernehmlassung zum Datenschutzgesetz (DSG) aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2002 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) (Neu: Designgesetz (DesG)
(Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) |
2001 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu einem Datenschutzgesetz (DSG)
(Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2000 / 74 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 74 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
1999 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung der Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie der Vorlage eines Topographiengesetzes aufgeworfenen Fragen |
1999 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung der Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie der Vorlage eines Topographiengesetzes aufgeworfenen Fragen |
1998 / 84 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz) |
1998 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Schaffung eines Topographiengesetzes |
1998 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Schaffung eines Topographiengesetzes |
1998 / 36 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Muster- und Modellgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1997 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewerblichen Muster und Modelle |
1996 / 127 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Revision des Markenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1996 / 28 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Markenschutzgesetzes |
1985 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Hohen Landtag Zum Gesetz ueber die Abaenderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen |