2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2018 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die (Teil)Reform der Zivilprozessordnung und die Abänderung weiterer Gesetze (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2017 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 163 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2014 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Namensrechts |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2012 / 126 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Jurisdiktionsnorm (JN) (Aufhebung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung von Gerichtsstandsvereinbarungen) |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 53 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2008 / 151 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) |
2008 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) aufgeworfenen Fragen |
2007 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) |
2007 / 110 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gerichtsorgansiationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2001 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG) sowie zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts und zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen |
1999 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend - Schaffung eines Gesetzes über Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) - Abänderung des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in Bürgerlichen Rechtsfragen (Jurisdiktionsnorm), LGBI. 1912 Nr. 9 Teil II, (§ 41 - Gerichtsstand des Ortes der Beschäftigung) (Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG) |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1996 / 140 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Anpassung von Verfahrensgesetzen an ein neues IPRG: - Abänderung der Zivilprozessordnung (Scheidungsrecht) - Abänderung der Jurisdiktionsnorm und Aufhebung des Gesetzes betreffend die Abhandlung der Verlassenschaften von Ausländern (Erbrecht) |
1991 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ehe- und Familienrechtsreform |