Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
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2022 / 29
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Zivil­rechts-Media­tions-Gesetzes (ZMG), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2022 / 7
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)
 
2021 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)
 
2021 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Zivil­rechts-Media­tions-Gesetzes (ZMG), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB)
 
2021 / 15
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen des Euro­pa­rats vom 11. Mai 2011 zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt (Istanbul-Kon­ven­tion)und Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und des Aus­ser­Streit-Gesetzes
 
2020 / 130
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 130
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 89
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Kon­kurs­ver­fahren und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts)
 
2020 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2020 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2020 / 49
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Kon­kurs­ver­fahren und wei­terer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts)
 
2019 / 98
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer GEsetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2019 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2018 / 61
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die (Teil)reform der Zivil­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
 
2018 / 61
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die (Teil)reform der Zivil­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
 
2018 / 19
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die (Teil)Reform der Zivil­pro­zess­ord­nung und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
 
2017 / 3
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Juris­dik­ti­ons­norm, des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches auf­ge­wor­fenen Fragen
(Schieds­fä­hig­keit von Konsumentensachen)
 
2016 / 163
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Juris­dik­ti­ons­norm, des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetzbuches
(Schieds­fä­hig­keit von Konsumentensachen)
 
2016 / 113
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 67
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Fünf­und­zwan­zigsten Haupt­stückes des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (Total­re­vi­sion des Miet- und Pacht­ver­trags) und die Total­re­vi­sion des Ver­fah­rens in Bestand­strei­tig­keiten (Teil­re­vi­sion der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2015 / 133
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Fünf­und­zwan­zigsten Haupt­stückes des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und die Total­re­vi­sion des Ver­fah­rens in Bestandstreitigkeiten
(Total­re­vi­sion des Miet- und Pacht­ver­trags) resp. (Teil­re­vi­sion der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie Abän­de­rung der Exekutionsordnung)
 
2015 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 1: Juris­ti­sche Per­sonen; Tarif in Verfahrenshilfesachen)
 
2015 / 63
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Zus­tell­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Amts­blatt) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2015 / 14
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Zus­tell­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Amtsblatt)
 
2014 / 113
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Auf­he­bung des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2014 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Auf­he­bung des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2014 / 40
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Zus­tell­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Amtsblatt)
[Dieser BuA wurde vom Landtag nicht behan­delt und wurde ersetzt durch BuA Nr. 014/2015]
 
2013 / 84
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Rechts­an­walts­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2013 / 43
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Rechts­an­walts­ge­setzes und Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2011 / 14
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 139
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 113
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Aus­ser­streit­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Ausserstreitgesetzes
(samt Begleit­ge­setze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, Rechts­pfle­gerG, RSO und GGG)
 
2010 / 53
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens (Teil­re­vi­sion der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie Abän­de­rung der Juris­dik­ti­ons­norm und des Unfall­ver­si­che­rungs­ge­setzes) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 10
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sach­wal­ter­schaft auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2009 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sachwalterschaft
 
2009 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Zivilprozessordnung
 
2008 / 151
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des schieds­rich­ter­li­chen Verfahrens
(Teil­re­vi­sion der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie Abän­de­rung der Juris­dik­ti­ons­norm und des Unfallversicherungsgesetzes)
 
2008 / 114
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2008 / 45
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen)
 
2007 / 110
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­gansia­ti­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes (GOG)
 
2004 / 131
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivilrechtssachen
sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess-Ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewer­be­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2004 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivil­rechtssa­chen sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewerbegesetzes
 
2003 / 95
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Bes­tel­lung der Richter, die Neu­fas­sung des Staatsgerichtshofgesetzes
sowie die Anpas­sung ver­schie­dener Gesetze an die anläss­lich der Volks­ab­s­tim­mung vom 14./16. März 2003 ange­nom­mene Abän­de­rung der Verfassung
 
2003 / 79
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Gewäh­rung von Ver­fah­rens­hilfe vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2003 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Gewäh­rung von Ver­fah­rens­hilfe vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschenrechte)
 
2003 / 45
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Bes­tel­lung der Richter, die Neu­fas­sung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes sowie die Anpas­sung ver­schie­dener Gesetze
an die anläss­lich der Volks­ab­s­tim­mung vom 14./16. März 2003 ange­nom­mene Abän­de­rung der Verfassung
 
2002 / 121
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über den Elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr E-Com­merce-Gesetz
(Umset­zung der Richt­linie 2000/31/EG über den elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr)
 
2002 / 101
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Regie­rungs­vor­lagen zur Abänderung
des Rechts­an­walts­ge­setzes (RAG), des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG), des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO), des Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setzes (LVG) und des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes (StGHG) betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie), "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR" auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2002 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie) "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR"
 
1999 / 38
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung von § 520 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung (Behe­bung eines Redak­tio­nellen Versehens)
 
1998 / 149
Ergän­zung zur Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes
betref­fend die Abän­de­rung des Ehe­ge­setzes (Schei­dungs- und Tren­nungs­recht) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
1998 / 115
Stel­lung­nahme Der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betref­fend die Abän­de­rung des Ehe­ge­setzes (Schei­dungs- und Tren­nungs­recht) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
1998 / 21
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Revi­sion des Schei­dungs und Tren­nungs­rechtes (Ehe­ge­setz, Zpo und wei­tere Gesetze)
 
1996 / 140
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Anpas­sung von Ver­fah­rens­ge­setzen an ein neues IPRG: - Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Schei­dungs­recht) - Abän­de­rung der Juris­dik­ti­ons­norm und Auf­he­bung des Gesetzes betref­fend die Abhand­lung der Ver­las­sen­schaften von Aus­län­dern (Erbrecht)
 
1996 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und des Rechts­an­walts­ge­setzes (Verfahrenshilfe)
 
1995 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Verfahrenshilfe)
 
1993 / 31
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag
zu den in der 1. Lesung der Regie­rungs­vor­lage zum Gesetz über die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Ver­fah­rens­hilfe) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
1992 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag
zum Gesetz über die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Verfahrenshilfe)